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alternative Wirtschaftspolitik []

alternative Wirtschaftspolitik

A: siyāsa iqtiṣādīya badīla. – E: alternative economic policy. – F: politique économique alternative. – R: al'ternativnaja ékonomičeskaja politika. – S: política económica alternativa. – C: jueze pai jingji zhengce

Rudolf Hickel

HKWM 1, 1994, Spalten 178-183

Ein Jahr nach der ersten Nachkriegskrise 1966/67 in der BRD erklärte der gesetzlich verordnete »Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« (SVR): »Erhalten die abhängigen Lohnarbeiter mehr Sicherheit und mehr Selbstbewußtsein in wirtschaftlichen Dingen, mehr Ansehen und mehr Würde in den gesellschaftlichen Beziehungen und mehr Hoffnungen und Hilfen im wachstumsbedingten Strukturwandel, so verstärkt sich auch ihre Zustimmung zu dem System, in dem wir leben. Das Schwinden der ›industriellen Reservearmee‹ nach der Entdeckung der Vollbeschäftigungspolitik hat – zusammen mit der Kapitalakkumulation – in diesem Sinne fast den Charakter einer gesellschaftspolitischen Revolution« (Jahresgutachten 1967). Gemessen an dieser Vollbeschäftigungsnorm muß sich seit 1975 eine ›gesellschaftspolitische Konterrevolution‹ vollzogen haben. Anhaltende Massenarbeitslosigkeit und damit verbundener sozialer Abstieg bei gleichzeitig gezieltem Abbau sozialer Sicherungsleistungen kennzeichnen einerseits die Entwicklung. Andererseits sind die Vorzeichen der Wirtschaftspolitik unter dem Regime der Massenarbeitslosigkeit total umgekehrt worden: Die Arbeitslosigkeit wird nunmehr nicht nur nicht bekämpft, sondern sie ist in ein gewaltiges Instrument zur Disziplinierung der abhängigen Beschäftigten, ihrer gewerkschaftlichen Politik und überhaupt der Reformpolitik umgeschmiedet worden. Bei existentieller Verunsicherung und Not der Betroffenen vollzieht sich ein Umbau, der rigoros auf die Ausweitung der ökonomischen und sozialen Abhängigkeit der ohnehin Abhängigen von einzelnen Kapitalstrategien zielt. Die Ablösung des eigentlich dringend weiter zu entwickelnden Sozialstaats zugunsten der Stärkung des unternehmerischen Markt-Macht-Staats bildet die neokonservative Antwort auf die kombinierte Beschäftigungs-, Wachstums-, Sozial- und Umweltkrise.

Diese Wende ist frühzeitig von der Mehrheit der Ökonomen konzeptionell vorbereitet und propagiert worden. Diesem Geschäft wirtschaftswissenschaftlicher Ideologiebildung tritt seit 1975, dem Jahr, in dem in der BRD erstmals die Zahl der (registrierten) Arbeitslosen auf über 1 Mio anstieg, eine größere Gruppe kritischer WirtschaftswissenschaftlerInnen entgegen: die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik«. Ihr erstes Memorandum hatte den programmatischen Titel: Für eine wirksame und soziale Wirtschaftspolitik. Seit 1977 erscheinen jeweils zum 1. Mai Memoranden (zur Diskussion der theoretischen Grundlagen der Gruppe vgl. Alternative Wirtschaftspolitik, AS 35, 1979). Die »Memorandumsgruppe« verfolgt das Ziel, bei der wirtschaftlichen Lagebeschreibung, der Krisenanalyse sowie der Konzipierung wirtschaftspolitischer Strategien die Interessen der abhängig Beschäftigten ins Zentrum zu rücken. Es geht einerseits um die Organisierung einer wirtschaftswissenschaftlichen Gegenöffentlichkeit, die der nahezu übermächtigen neokonservativen Politikberatung Paroli bietet; andererseits ist eine inhaltliche Konzentration alternativer Kräfte in der Wirtschaftswissenschaft bezweckt.

Akkumulation, Arbeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitszeit, Arbeitszeitverkürzung, disponible Zeit, Dualwirtschaft, Gegenöffentlichkeit, hochtechnologische Produktionsweise, industrielle Reservearmee, Keynesianismus, Krise, Krisentheorien, ökologische Modernisierung, Ökologisierung der Produktion, Produktivität, Produktlinienanalyse, Rationalisierung, Reformismus, Regulationstheorie, Rüstungskonversion, Sozialpolitik, Sozialstaat, Wirtschaftskrise, Wirtschaftswachstum, Wohlfahrtsstaat

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