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Halbstaat []

Halbstaat

A: šibh ad-daula. – E: half state. – F: demi état. – R: polgosudarstvo. – S: semi-estado. – C: banguojia

Ingo Wagner

HKWM 5, 2001, Spalten 1130-1133

In Vorbereitung und Durchführung der Oktoberrevolution betrachtet Lenin den sozialistischen Staat im allgemeinen und den im Werden begriffenen Sowjetstaat als einen »Übergangsstaat«, als keinen Staat im eigentlichen Sinne mehr. Die Revolutionäre müssen die »bürokratisch-militärische Staatsmaschine« zerbrechen »und an ihre Stelle die ›Kommune‹, den neuen ›Halbstaat‹ setzen« (vgl. Marxismus und Staat). Diese Auffassung beruft sich auf Engels, dass der erste Arbeiterstaat der Weltgeschichte, die Pariser Kommune, »schon kein Staat im eigentlichen Sinne mehr war« (…). Sie ist ausführlich in Lenins SR dargelegt. Danach sind der sozialistische Staat und die Ausbeuterstaaten qualitativ verschieden. Insbesondere den kapitalistischen Staat bestimmt Lenin so: »Im Kapitalismus haben wir den Staat im eigentlichen Sinne des Wortes, eine besondere Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere, und zwar der Mehrheit durch eine Minderheit. […] Beim Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus ist die Unterdrückung noch notwendig, aber es ist das bereits eine Unterdrückung der Minderheit der Ausbeuter durch die Ausgebeuteten. Ein besonderer Apparat, eine besondere Maschine zur Unterdrückung, ein ›Staat‹ ist noch notwendig, aber es ist das bereits ein Übergangsstaat, kein Staat im eigentlichen Sinne mehr, denn die Niederhaltung der Minderheit der Ausbeuter durch die Mehrheit der Lohnsklaven von gestern ist […] vereinbar mit der Ausdehnung der Demokratie auf eine so überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, dass die Notwendigkeit einer besonderen Maschine zur Unterdrückung zu schwinden beginnt.« (LW 25) In dieser Sicht ist der sozialistische Staat seit seinem Bestehen ein Sonderfall des Staates als historische Kategorie; er ist die »Übergangsform seines Verschwindens (der Übergang vom Staat zum Nichtstaat)« (…). »Der bürgerliche Staat ›stirbt‹ nach Engels nicht ›ab‹, sondern er wird in der Revolution vom Proletariat ›aufgehoben‹. Nach dieser Revolution stirbt der proletarische Staat oder H ab.« (…) Der sozialistische Staat ist insofern »H«. Im Gegensatz zur stalinistischen Staatsverewigung sieht man Lenin mit dieser Wortbildung um Dialektisierung bemüht: er will eine transitorische Notwendigkeit benennen. Brecht schließt daran an, wenn er im Me-Ti den sozialistischen Staat entwirft als »einen Staat, den sein Erfolg erledigt« (…).

Abbau des Staates, Absterben des Staates, Arbeiterregierung, Arbeiterselbstverwaltung, Arbeiterstaat, Demokratie/Diktatur des Proletariats, gesellschaftliche Gerichte, Pariser Kommune, Räte/Rätesystem, Rätekommunismus, Selbstverwaltung, Sowjet, sozialistischer Rechtsstaat, Staat, Staatsform/Regierungsform, Staatsmacht, Staatstätigkeit, Stalinismus, Übergang, Übergangsperiode, Vergesellschaftung, Volkskommune, Volkssouveränität

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h/halbstaat.txt · Zuletzt geändert: 2012/12/29 16:48 (Externe Bearbeitung)     Nach oben
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